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EU empfiehlt eine Steuerreform
Im Rahmen einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung soll Deutschland Ausnahmen bei der Umsatz- und Einkommensteuerabschaffen und die Abgabenlast für Arbeitnehmer senken.
Nachdem die EU-Kommission die Wirtschaftspolitik aller Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen hat, hat sie Vorschläge für eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung vorgelegt. Für Deutschland empfiehlt die Kommission vor allem Änderungen im Steuerrecht, insbesondere die Abschaffung von Ausnahmen bei der Mehrwert- und Umsatzsteuer. Außerdem solle Deutschland die Grundsteuer erhöhen, meint die Kommission. Im Gegenzug soll die Steuer- und Abgabenlast der Arbeitnehmer gesenkt werden. Allerdings handelt es sich bei allen Vorschlägen um unverbindliche Empfehlungen - bei Nichtbeachtung drohen den Staaten keine unmittelbaren Strafen.